Cannabis-Legalisierung - Was Arbeitgeber nun beachten sollten

Cannabiskonsum am Arbeitsplatz

Seit dem 1. April 2024 darf Cannabis unter gewissen Rahmenbedingungen legal konsumiert werden. Unternehmen sollten Vorkehrungen ergreifen, um den Konsum während der Arbeitszeit zu unterbinden.

Arbeitnehmende sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre uneingeschränkte Leistungsfähigkeit in Form der Arbeitsleistung anzubieten, und zwar frei von Einflüssen berauschender Mittel. Dies gilt nicht nur für den Konsum von Alkohol, sondern auch für den Konsum anderweitiger berauschender Substanzen.

Grundsätze der Prävention

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung regelt in der DGUV Vorschrift 1, dass Versicherte sich durch den Konsum von Alkohol Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können (§ 15 Absatz 2).

Des Weiteren dürfen Unternehmen Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen (§ 7 Absatz 2).

Untersuchungen nur mit Einwilligung

Die Beurteilung der aktuellen Befähigung des/der ArbeitnehmerIn kann durch arbeitsmedizinische Untersuchungen, z. B. durch den Betriebsarzt, ermöglicht werden. Körperliche und klinische Untersuchungen sind nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig. Eine Duldungspflicht für körperliche und klinische Untersuchungen besteht nicht.

Unabhängig davon reicht die auf Verhaltensbeobachtungen oder Hinweise gestützte subjektive Einschätzung des Vorgesetzten für das Aussprechen eines Beschäftigungsverbots laut DGUV Vorschrift aus.

Konsequenzen für Arbeitnehmer

Kommt es aufgrund des Cannabiskonsums zu einem Arbeitsunfall, so kann der/die ArbeitnehmerIn nicht nur strafrechtlich belangt werden, das Verhalten kann auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie etwa die Einbehaltung des Lohnes, Erteilung einer Abmahnung oder aber das Aussprechen einer Kündigung führen. Hier kann der Arbeitgeber im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entsprechend handeln. Welche Reaktionsmöglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Regelungsbefugnis des Arbeitgebers

Betriebliche Regelungen sollten fortan neben dem Alkoholverbot während der Arbeit auch den Konsum von weiteren berauschenden Mitteln wie Cannabis auf dem Betriebsgelände untersagen. Sofern es einen Betriebsrat gibt, ist dieser an der Ausarbeitung einer etwaigen Regelung zu beteiligen.

Betriebliche Suchtprävention

Betriebliche Suchtprävention in Unternehmen dient dazu, Risiken frühzeitig zu erkennen, Betroffene zu unterstützen und gleichzeitig die Arbeitssicherheit zu gewährleisten.

In bestimmten Branchen ist es üblich, hinsichtlich der Überprüfung von Alkoholkonsum auf die Durchführung von Schnelltests zurückzugreifen. Es bleibt abzuwarten, ob es vergleichbare und aussagekräftige Schnelltests auch für den Nachweis von Cannabiskonsum geben wird.

Neben der Möglichkeit von Schnelltest, deren Einsatz oft nicht im Sinne eines Unternehmens liegt, sollte besonderes Augenmerk auf Präventionsarbeit gelegt werden.

Mögliche Arbeitshilfen

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat Handlungsempfehlungen herausgegeben, um Unternehmen bei der Gefährdungsbeurteilung zu unterstützen:

DGUV-Prävention - Themen A bis Z - Suchtprävention


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